Haus der Bayerischen Landwirtschaft Herrsching

Willkommen

Mitgliederversammlungen unter Corona-Bedingungen

Trotz Corona auf der sicheren Seite

Wertvolle Hinweise zu Mitgliederversammlungen und Corona von Rechtsanwalt Michael Fauck:

In der Vorweihnachtszeit und zu Jahresbeginn finden häufig die Jahreshauptversammlungen oder sonstigen Veranstaltungen von Vereinen statt. Das Vereinsrecht geht dabei grundsätzlich von der körperlichen Anwesenheit der Mitglieder aus. Infolge der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden drastisch gestiegenen Infektionszahlen in den letzten Wochen sind Präsenzveranstaltungen nicht mehr möglich. Die Politik hat die bestehenden Corona-Beschränkungen sogar verlängert und zum Teil noch verschärft. Das heißt, Versammlungen und Veranstaltungen in Präsenz, gleich welcher Art, bleiben vorläufig grundsätzlich verboten. Ausnahmen bestehen lediglich im Bereich verfassungsrechtlich geschützter Veranstaltungen, z.B. Gottesdienste oder Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz. Viele Vereine sehen sich daher mit der Frage konfrontiert, ob und wie sie Mitgliederversammlungen dennoch durchführen können, insbesondere dann, wenn schwer aufschiebbare Entscheidungen wie die Bestellung eines neuen Vorstandes anstehen.

Verschiebung der Mitgliederversammlung
Zunächst ist ein Blick in die Vereinssatzung zu werfen, ob hier eine Regelung besteht, wann Mitgliederversammlungen durchzuführen sind. Fehlt dazu eine Regelung oder ist lediglich ein Zeitraum vorgesehen, in dem eine Mitgliederversammlung durchgeführt werden „soll“, kann sie jederzeit verschoben werden. Anders, wenn die Satzung vorschreibt, in welchem Zeitraum eine Versammlung durchgeführt werden „muss“, also z.B. im Laufe des 1. Kalenderhalbjahres. In diesem Fall ist eine Verschiebung nur aus wichtigem Grunde möglich. Ein derartiger wichtiger Grund ist dabei gegeben, wenn die Durchführung der (Präsenz-) Veranstaltung von Behördenseite untersagt ist. Die aktuell geltende 9. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verbietet nun die Durchführung von Präsenzveranstaltungen aller Art, so dass auch bei satzungsmäßig vorgeschriebenen Versammlungen eine Verschiebung zulässig ist. Dabei sollte die Verlegung der Veranstaltung in der gleichen Form wie die Einladung zu dieser Veranstaltung erfolgen. Wichtige Folge für den Vorstand ist dabei nach dem so genannten Covid-19-Abmilderungsgesetz vom März 2020, dass im Fall von vorgesehenen Neuwahlen jedes Vorstandsmitglied auch nach Ablauf der Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt bleibt.

Virtuelle Mitgliederversammlung
Die Durchführung von virtuellen Mitgliederversammlungen war vor der Corona Krise nur möglich, wenn die Vereinssatzung dies ausdrücklich vorgesehen hat. Das dürfte bislang eher der Ausnahmefall gewesen sein. Mit Einführung des Covid-19-Abmilderungsgesetzes sind nun statt Präsenzversammlungen auch virtuelle Mitgliederversammlungen in der Regel auch ohne entsprechende Festlegungen in der Vereinssatzung möglich. Dabei nehmen Mitglieder über ein elektronisches Kommunikationsmittel, idealerweise ein Videokonferenztool an der Versammlung teil und üben ihr Stimm- und Rederecht darüber aus. Wichtig ist dabei vor allem auch, dass den Mitgliedern rechtzeitig die Zugangsmöglichkeit (Link, Einwahldaten, Passwort usw.) zur virtuellen Veranstaltung ermöglicht wird. Gleichzeitig müssen auch die Abstimmungsmodalitäten, sofern diese in der Vereinssatzung festgelegt sind, gewahrt bleiben. Beim Erfordernis von geheimen Wahlen muss somit also eine entsprechende „Abstimmungssoftware“ oder ein entsprechendes Online-Tool für geheime Abstimmungen bereitgestellt werden.

Weitere Möglichkeiten
Falls es Mitgliedern aus technischen oder sonstigen Gründen nicht möglich ist, an der virtuellen Versammlung teilzunehmen, sollen sie mindestens aber die Möglichkeit einer etwaigen Stimmabgabe haben, indem sie vor der virtuellen Mitgliederversammlung ihr Stimmrecht zu den einzelnen Tagesordnungspunkten schriftlich gegenüber dem Vorstand ausüben. Schließlich kann auch ohne Versammlung eine Beschlussfassung in einem so genannten erleichterten Umlaufverfahren stattfinden. Der Gesetzgeber ermöglicht damit, dass Beschlüsse in Abwesenheit gefasst werden können. Dazu müssen alle Mitglieder im Vorfeld informiert und ihnen eine angemessene Frist – etwa 3 bis 4 Wochen – zur Stimmabgabe gewährt werden. Für die Wirksamkeit des Beschlusses ist es dann notwendig, dass mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder ihre Stimme auch tatsächlich abgeben.

Fazit:
Die Coronabestimmungen ermöglichen es, dass Vereine nun auch außerhalb von Mitgliederversammlungen in Präsenz wirksam Beschlüsse fassen können und zwar im Rahmen virtueller Mitgliederversammlungen, in Kombination mit einer virtuellen Mitgliederversammlung durch schriftliche Stimmabgabe oder ganz ohne Durchführung einer Mitgliederversammlung im Wege des Umlaufverfahrens.

Empfehlung: Anpassung der Vereinssatzung
Das Covid-19-Abmilderungsgesetz, das die oben angesprochenen Möglichkeiten der Durchführung von Mitgliederversammlungen ermöglicht, ist bis 31.12.2021 befristet. Sie ersetzt daher nicht die Notwendigkeit einer eigenen Satzungsregelung für die dauerhafte Zulässigkeit von Online-Mitgliederversammlungen, um auch künftig diese vom Grundsatz der Präsenzveranstaltung abweichende Versammlungsform zu ermöglichen. Es ist daher den Vereinen zu empfehlen, ihre Satzung dahingehend zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Foto: Chris Montgomery – unsplash.com

Unser aktuelles Seminarprogramm 2021

 

 

 

 

 

 

 

HdbL in Zeiten des Lockdown

Weitere Informationen

Jetzt Kontakt aufnehmen!

Rieder Str. 70
82211 Herrsching am Ammersee
Tel.: 08152-938-000
Info@HdbL-Herrsching.de

Worte für eine kleine Pause

finden Sie hier

 

Unser Seminarplaner

Finden Sie das richtige Seminararrow_link